Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns
derANDREW DAVIS Clothing UG (haftungsbeschränkt), Zum Kaisergarten
3, 55569 Monzingen, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Andrej Taube,
Herr Roman Hoppe und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch und Englisch.
1.3 Registrierung
Sie haben die
Möglichkeit sich während des Bestellprozesses einen Kundenaccount anzulegen.
Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten
abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button " Registrieren
" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen
Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben
auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist
streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben
werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme
Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf
andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
1.3 Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend
und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten. Im
ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben
Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender
Lieferanschrift ein, soweit Sie diese nicht bereits in Ihrem Kundenaccount
hinterlegt haben. Im dritten Schritt wählen Sie die gewünschte Zahlungsmethode
aus. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B.
Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen
und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken
auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigen. Mit der
Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden Ihnen den
Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in
der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang
der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung der
Absendung der Ware verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der
Vertrag zustande.
1.4 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer
Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B.
E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach
Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen
werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website
mit dem Vertragstext ausdrucken.
2. Lieferung
2.1 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im
Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten
an.
2.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste
Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu
vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder
gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns
dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.3 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
2.4 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während
des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung.
2.5 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung
durch uns innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei
Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das
überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei
Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden
fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder
einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist
am nächsten Werktag.
3. Zahlung
3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die
jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht
Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht
beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten
wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt
unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder
ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche
Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie
Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei
Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte
Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ANDREW DAVIS Clothing UG
(haftungsbeschränkt), Zum Kaisergarten 3, 55569 Monzingen, E-Mail:
vip@andrew-davis.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht
ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit
pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die
Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an
uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der
Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei
denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.
6. Gewährleistung
6.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann
nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare
Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem
Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen,
Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der
Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen
Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab,
Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche
zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und
technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den
Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue
Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die
Gewährleistungsrechte nicht.
6.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften
Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen,
dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware
eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es
besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden
durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die
Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung
oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch
nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
6.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl
die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten.
Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache
bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht
offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss
des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des
Kaufpreises zu.
6.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen
sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss
wird ausdrücklich hingewiesen.
6.6 Verjährung
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie Unternehmer
sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für
Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
7. Aktionsgutscheine
Während bestimmter
Werbeaktionen bieten wir, für einen gewissen Zeitraum, Aktionsgutscheine an.
Der Aktionsgutschein kann während des Bestellprozesses eingegeben werden. Nach
Vertragsschluss kann der Aktionsgutschein jedoch nicht mehr eingelöst werden.
Eine Kombination aus mehreren Gutscheinen ist nicht möglich.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten
(folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für
leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im
Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche
Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss
unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind.
9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht
entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als
vereinbart.
9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen
geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link
erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht
verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.